Hinweise zu Auskunfts- und Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über

• Familienname,
• Vornamen,
• Doktorgrad und
• derzeitige Anschriften.

Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

Bei einem Widerspruch nach § 50 Abs. 5 BMG werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist im Servicebüro bei der VGV Eisenberg (Pfalz) schriftlich einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft

Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde gemäß § 42 Abs. 2 BMG von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln:

• Vor- und Familiennamen,
• Geburtsdatum und Geburtsort,
• Geschlecht,
• Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,
• derzeitige Anschriften,
• Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie
• Sterbedatum.

Familienangehörige sind der Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern.

Einer Übermittlung kann nach § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG widersprochen werden. Die Einlegung des Widerspruchs kann nur durch die betroffene Person erfolgen, welche nicht Mitglied der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft ist. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft. Diese Zweckbindung wird dem Empfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.

Der Widerspruch ist im Servicebüro bei der VGV Eisenberg (Pfalz) schriftlich einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Dies gilt nur bei Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Abs. 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

• Familienname
• Vornamen
• gegenwärtige Anschrift.

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt.  →  Der Widerspruch ist im Servicebüro bei der VGV Eisenberg (Pfalz) schriftlich einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf bzw. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Dem kann gemäß § 50 Abs. 5 BMG widersprochen werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt.  →→  Der Widerspruch ist im Servicebüro bei der VGV Eisenberg (Pfalz) schriftlich einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Abs. 2 BMG Auskunft erteilen über

• Familienname,
• Vornamen,
• Doktorgrad,
• Anschrift sowie
• Datum und Art des Jubiläums.

Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 90. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

Auch hier gilt § 50 Abs. 5 BMG. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt.  →  Der Widerspruch ist im Servicebüro bei der VGV Eisenberg (Pfalz) schriftlich einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

Für Ehejubiläen gilt zudem, dass der Widerspruch eines Ehegatten gegen die Übermittlung auch für den anderen Ehegatten wirkt. Ein Widerruf der Übermittlungssperre kann dann nur durch beide Ehegatten gemeinsam erfolgen.

Eintragung einer Auskunftssperre in das Melderegister
(§ 51 Absatz 1 BMG)

Die Meldebehörde trägt auf Antrag eine Auskunftssperre in das Melderegister ein, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Hierzu ist bei der Meldebehörde ein formloser Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 BMG zu stellen, in dem die Gründe glaubhaft zu machen sind, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Die Meldebehörde kann im Einzelfall die Vorlage weiterer Nachweise vom Antragsteller fordern.

Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe alleine genügt nicht für die Eintragung einer Auskunftssperre.

Die Einrichtung der Auskunftssperre bewirkt, dass eine Auskunft aus dem Melderegister nur erteilt wird, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person wird vor Erteilung einer Auskunft durch die Meldebehörde angehört.

Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet und kann auf Antrag verlängert werden.

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